Runder Tisch bei OB Sauerland
Am 9. Juli fand auf Einladung von Oberbürgermeister Sauerland ein Gespräch mit Oliver Wittke dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, der Bürgerinitiative „kein Grubengaskraftwerk in Baerl“, Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und einem Unternehmensvertreter von Evonik statt. Am Runden Tisch sollten die wesentlichen Gründe, die gegen das geplante Grubengaskraftwerk sprechen, diskutiert werden.
Die öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen wurden in den letzten Wochen fundiert geprüft und sehr viele Einwendungen formuliert. Die Einsprüche der Initiative wurden fristgerecht am 8.7.2009 bei der Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Der Schriftsatz umfasst insgesamt 78 Seiten und liest sich so spannend wie ein Thriller.
Die Fachleute und Juristen der Initiative kommen zu dem Ergebnis: Die beantragte Genehmigung ist zu versagen, weil die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht vorliegen. Insbesondere sind die Pflichten zur Abwehr immissionsbedingter und sonstiger Gefahren und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht erfüllt.
Die Grenzwerte für Formaldehyd im Abgas werden um das dreifache überschritten. Der Brandschutz und der Explosionsschutz sind völlig unzureichend. Der Schutz gegen Hochwasser, Bergsenkungen und Erdbebengefahren wurde gänzlich außer Acht gelassen.
Das Vorhaben ist darüber hinaus mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Insbesondere wegen der Lage des Vorhabenstandortes in einem faktischen Vogelschutzgebiet ist das Vorhaben naturschutzrechtswidrig. Es ist zudem mit dem Wasserrecht und dem Bauplanungsrecht unvereinbar.
„Wir waren sehr gespannt, wie sich die Vertreter von Mingas-Power zu unseren Einwänden äußern würden, aber leider ist ja keiner von der Vorhabenträgerin gekommen“ sagt Sprecher Thomas Balitzki-Schulze und fügt hinzu, „unsere Begründungen sind so hammerhart und wasserdicht, dass wir nur noch diese Möglichkeit sehen: die Anteilseigner Evonik und RWE müssen das Vorhaben jetzt endgültig stoppen.“
Die Bürgerinitiative erwartete vom Oberbürgermeister, dass er sich eindeutig schützend vor seine Duisburger Bürger stellt. Herr Sauerland hat dem Vertreter von Evonik für die nächste Gesprächsrunde Mitte August eine zentrale Hausaufgabe mitgegeben: die intensive Prüfung von Standortalternativen.
Die Initiative ist auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen, um die Kosten für Gutachter und Juristen aufbringen zu können. Stichwort des Treuhänderkontos: kein Grubengaskraftwerk, Kontoinhaber: Wolfgang Voßkamp, Konto-Nr.: 1300 722 749 bei der Sparkasse Duisburg-Baerl (BLZ 350 500 00)
